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Soziale Gerechtigkeit - oder die Selbstdarstellung der Parteien

Am Donnerstagnachmittag fanden sich die Gruppen Charlottenburg und Hellersdorf im Konrad - Adenauer - Stiftungsgebäude ein, um mehr über das Thema "Soziale Gerechtigkeit in der BRD" zu erfahren.
Zum Anfang der Podiumsdiskussion wurden die Vertreter der einzelnen Parteien von unserem Lehrer Herrn Waibel dazu aufgefordert die jeweiligen programmatischen Aussagen zur sozialen Gerechtigkeit kurz und verständlich darzulegen. Dabei beschrieben in der ersten dreiviertel Stunde die Parteien, SPD vertreten durch Frau Rennebach , CDU vertreten durch Herrn Finke und PDS vertreten durch Herrn Grehn, im allgemeinen ihr Programm und verwickelten sich aus der Vorstellung heraus in ein Streit Gespräch, ob die PDS Nachfolge Partei der SED sei. Dieser Vorwurf getätigt von Herrn Finke wurde jedoch mit der Frage von Herrn Grehn, ob die CDU Nachfolgepartei von der NSDAP sei mit Hinblick auf die patriotische Haltung dieser Partei beendet.
Die Vertreterin der SPD versuchte die momentane politische Lage zum Thema "Soziale Gerechtigkeit in Deutschland" anhand einer Schraube zu verdeutlichen, die in den letzten Jahren immer mehr gegen Null im Punkto Fortschritt gedreht wurde. Sie wollte damit den Prozess einer nicht sozial gerechtfertigten Behandlung des Normalbürgers durch Erhöhung der Steuern und Abgaben an den Fiskus und der Streichung von Unterstützungen (wie z.B. Jugendförderung) verdeutlichen.
Des weiteren ist zu erwähnen, dass sich Frau Rennebach aufgrund ihrer ehemaligen Position als Mitglied der IG Metall und Firmenchefin, dem Volke nahe fühlt, sie diesen Vorteil jedoch nur zum Wählerfang nutzt.
Zum Schluss ihrer zwanzigminütigen "knappen" Aufklärung unserer selbst über das Programm der SPD, verwies sie auf die angeblichen Erfolge ihrer Partei wie z.B. die 630 DM Jobregelung und Erhöhung des Kindergeldes.
Außerdem machte sie auf kommende bzw. aktuelle Probleme aufmerksam, dazu gehört das Problem der versteckten Armut und der damit verbunden Rentenreform.
Nun wurde das Wort an Herrn Fink (CDU), der mit zehnminütiger Verspätung zur Diskussion erschien, weitergereicht, welcher ehemaliger Volkswirt und Bundesgeschäftsführer des DGB war, und das Augenmerk auf Themenbereiche wie Bildung, Integration und Jugendarbeit legte. Er versuchte jedoch im Gegensatz zu Frau Rennebach die Lage der Sozialen Gerechtigkeit in der BRD in den Weltkontext einzuordnen. So stellte er die These auf, dass jede dritte Mark des Bruttosozialproduktes an die Sozialversicherung ginge und damit die soziale Gerechtigkeit in Deutschland sehr hoch sei, jedoch hat er zum Vergleich Entwicklungsländer wie Uganda angeführt und uns nicht mit den anderen führenden Ländern auf dieser Welt (Deutschland gehört definitiv mit dazu) verglichen. Also eher ein hinkender Vergleich, der nur vom Thema ablenkte und die Zuhörer in dem Gewissen, das es keine oder nur geringe Missstände in Deutschland gäbe, bestärken sollte. Prompt folgte der Kommentar der PDS, vertreten durch Herrn Grehn, der meinte, dass man das Problem nicht durch einen Vergleich wegdiskutieren könne.
Außerdem versuchte Herr Finke das Problem der Abwanderung der Firmen aus Deutschland aufgrund von zu hohen Abgaben, die geleistet werden müssen, und den damit verbunden Verlust von vielen Arbeitsplätzen zu rechtfertigen, indem er die Schuld für die sozialen Probleme in Deutschland den Firmen zuwies. Denn sie umgehen so einen erheblichen Finanzierungsteil am System (soziale Abgaben wie z.B. Mitversicherung des Arbeitgebers), der an anderer Ort und Stelle wieder erwirtschaftet werden muss.
Somit fehle immer mehr Geld in den Rentenkassen, jedoch wollte Herr Finke nicht genauer auf das Problem eingehen und verschwieg uns, dass die CDU durch die Einsparungen, die durch die Erhöhung der Rentenbeiträge und Kürzung der Subventionen in der LW erwirtschaftet werden, den Standort Deutschland für die Firmen wieder attraktive machen will, im Falle der Regierungsübernahme.
Des weiteren verwies er darauf, dass es doch schon länger allgemein bekannt sei, das die Rente nicht mehr Basis einer Altersversorgung sei und eine zusätzliche Absicherung durch die Einzahlung in z.B. Lebensversicherungen notwendig sei.
Zum Schluss verglich das Regierungssystem der BRD mit dem der DDR und stellte, viele Vorzüge der westlichen Planwirtschaft heraus so z.B. bessere Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse.
Der Vertreter der PDS, Herr Grehn, distanzierte sich von Anfang an von den Programmen der anderen Parteien und stellte klar, dass der Kurs seiner Sinnesgenossen in eine ganz andere Richtung laufe.
Der Soziologe und Mitglied des Europaausschusses kritisierte anfangs, dass soziale Gerechtigkeit nur andeutungsweise (GG. Art 20.1) im Grundgesetz verankert sei. Sein Begriff von sozialer Gerechtigkeit beinhaltet, dass jeder Bürger durch die Abgaben, die er an den Staat leistet, in jeder Beziehung gesichert ist und im Notfall vom System aufgefangen wird.
Außerdem sprach er von der ungerechten Besteuerung der Arbeitnehmer, die zu hohe Steuern zahlen müssten und Arbeitgeber, die ungerechtfertigt Steuerbegünstigungen erhalten, in dem sie weniger Abgaben leisten müssten.
Als Synonym benutzt er das Beispiel der breiten Schultern (Arbeitgeber), die einen zu geringen Teil der Abgabenlast tragen würden.
Des weiteren machte er klar, dass Arbeit nicht vor Armut schütze und viele Arbeiter am Existenzminimum leben. Jeder sollte nach Leistung angemessen bezahlt werden. Nach seiner Partei Ideologie beinhaltet soziale Gerechtigkeit, dass Verantwortung für die elementaren sozialen Menschenrechte auf Existenz, Wohnen, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Information und Kultur übernommen werden. Dies jedoch sei nur möglich auf einer ausreichenden existenzsichernden Grundsicherung für alle und anständig bezahlten Arbeitsplätze für alle die arbeiten können und wollen. Somit soll jeder entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit an den gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Dabei soll keine 100% Gleichheit bestehen , jedoch sollte jeder mindestens am Existenzminimum leben können.
Alles in allem bot Podiumsdiskussion einen guten Einblick in die Vorstellung von sozialer
Gerechtigkeit der verschiedenen Parteien, auch wenn nicht bestritten werden kann das persönliche Aversionen zwischen den Vertretern das Gespräch beeinflussten. Auch hatten die Schüler die Möglichkeit Fragen zu aktuellen Themen zu stellen so z.B. wurde die Frage der Gerechtigkeit in bezug auf die Spendenaffäre gestellt, sie lautete ob es gerecht sei das jemand das Gesetz sozusagen straflos umgehen kann. Aufgrund einer zuvor gegeben Pressekonferenz Kohl´s war es möglich, dass die Spender der 6 Millionen zur Unterstützung der Partei in der Diskussionsrunde genannt werden konnten.

 

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