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Migration und Probleme der Integration von Ausländern am Beispiel Berlins

Mittwoch, 8.März 2000; 9.00-12.00 Uhr


Referenten:

  • Elke Pohl; Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde Berlins, seit 10 Jahren Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
  • Jörg Böhm; Angestellter der CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • Frau Graf; Grünenpolitikerin, konnte aufgrund Erkrankung nicht die Position der Regierung sowie der Grünen vertreten

Ort: Ausländerbeauftragtenstelle der Stadt Berlin, Potsdamer Straße 65

1. Aufgaben der Ausländerbeauftragten
Die Ausländerbeauftragtenstelle der Stadt Berlin wurde 1981 vom Senat ins Leben gerufen, welcher auch diese Behörde finanziell trägt. Momentan werden 40 Mitarbeiter, die insgesamt 11 verschiedene Sprachen beherrschen, beschäftigt. Das Amt stellt einen Knotenpunkt bzw. eine Koordinationsstelle in alle Richtungen dar. Man hat Kontakt zu allen mit Ausländern beschäftigten Administrationen, z.B. dem Sozialamt oder verschiedenen Botschaften. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Dachverbänden der Ausländer zwecks Gewaltverhinderung wird gepflegt. Es wird eine kostenlose juristische Beratung offeriert, die u.a. Hilfe bei Problemen mit dem Sozialhilfeempfang bietet. Für Probleme mit der Polizei, besonders bei starken Fällen von Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit, ist eine spezielle "Clearing" - Stelle eingerichtet werden. Hervorzuheben ist auch der Kontakt in den parlamentarischen Raum. So wird jede ausländerbetreffende Gesetzesvorlage der Ausländerbeauftragtenstelle vorgelegt und deren Votum berücksichtigt. Ein weiteres Aufgabenfeld beinhaltet die Rückführung von Kriegsflüchtlingen z. B. des ehemaligen Jugoslawiens.

2. Migration
Deutschland war jahrhundertelang ein Auswanderungsland - so emigrierten im Zeitraum von 1800-1930 ca. 7 Millionen Menschen. Die ohnehin geringe Ausländerquote erreichte 1945 nach der Zeit des NS-Regimes den Tiefpunkt mit unter 1%.
Dieser Zustand änderte sich 1955 mit dem Beginn der Anwerbung von Gastarbeitern, welcher mit dem eintretenden "Wirtschaftswunder" aufgrund des Mangels an Arbeitskräften nötig geworden war. Zwischen 1955 und 1973 ( Anwerbestopp, Ende der Vollbeschäftigung, Ölkrise) kamen rund 14 Millionen Gastarbeiter in die BRD, von denen ein Großteil nach Ablauf ihrer zeitlich begrenzten Arbeitsverträge in ihre Heimatländer zurückkehrte. Die Anwerbung der Gastarbeiter war nie als Einwanderungsprozess gedacht, sondern man hoffte auf die Selbstregelung durch die Wirtschaft. Doch vor allem bei den türkischen Gastarbeitern setzte ein nicht vorausgesehener Lebensweg ein und holten ihre Familien dauerhaft in die Bundesrepublik.

3. Integrationsprobleme
Heute beträgt der Anteil an Nicht-Deutschen-Berlinern rund 13% der Berliner Bevölkerung. Innerhalb der Stadtgrenze lassen sich deutliche Unterschiede der Verteilung feststellen. So beträgt der Ausländeranteil in Kreuzberg 35%, im Osten hingegen 4-5%, in den alten Westbezirken 16 - 17%. Es finden sich 184 verschiedene Nationalitäten in Berlin, von denen die türkischstämmige Nationalität mit 138000 die größte Gruppe stellt. Bei der Integration der Ausländer treffen mannigfache Probleme auf. Da sich die Türken aufgrund der Sehnsucht nach Wahrung der heimatlichen Kultur hauptsächlich dort niederließen, wo bereits Landsleute ansässig war, so dass eine Ghettoisierung eintrat. Dadurch ist ein Leben ohne die Integration in die deutsche Gesellschaft (Sprache, Kultur usw.) möglich. So kann man beispielsweise problemlos türkisches Fernsehen empfangen, es existieren türkische Zeitungen und sie leben meist in einer türkischen Nachbarschaft. Hinzu kommt, dass traditionsbewusste türkische Männer dazu tendieren, junge in der Türkei lebende Frauen zu heiraten und in die BRD zu holen, deren alleinige Aufgabe die Erziehung der Kinder ist, und die über keinerlei Deutschkenntnisse verfügen. So werden die Kinder türkischsprachig erzogen, die dadurch große schulische Probleme bekommen. Fehlende Schulabschlüsse und mangelnde Qualifikationen führen zu großen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, so sind 66% der Jugendlichen in Kreuzberg arbeitslos. Bei Erwachsenen liegt die Arbeitslosenquote bei Ausländern immerhin noch über 20%. Wenn die Sprachkenntnisse nicht deutlich verbessert werden, besteht für die türkischen Jugendlichen kaum eine Möglichkeit, aus dem Teufelskreis der Isolation und Arbeitslosigkeit auszubrechen.

4. Doppelte Staatsbürgerschaft
Ein weiterer Vorschlag, die Integration von Ausländern zu fördern, war die letztjährige Diskussion um den Doppelpass. Dieser wird von der CDU/CSU, bei unserer Diskussion durch Jörg Böhm vertreten, abgelehnt. Die andere zu diesem brisanten Thema vorgesehene Referentin, Grünenpolitikerin Frau Graf, die sowohl die Regierungsposition sowie die spezielle Position der Grünen vertreten sollte, erkrankte kurzfristig und musste deshalb absagen. Laut CDU fördere der Doppelpass keinesfalls die Integration, sondern eine Einbürgerung könne erst am Ende einer gelungenen Integration stehen. Man setze auf eine Ausweitung des Sprachunterrichts sowie eine gezieltere Schulförderung.
Der Doppelpass sei nämlich, so seine Kritiker, keinesfalls beitragend zur schwierigen sozialen Integration von Ausländern, sondern werde lediglich als rechtliches "Patentrezept" zur Lösung der "Ausländerfrage" verwendet. Dabei werde jedoch der Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft verkannt, d.h., eine rechtliche Gleichstellung bedeute keinesfalls eine gesellschaftliche Integration. Die Befürworter des Doppelpasses hingegen sehen den Ausländerstatus von "Inländern mit nicht-deutschem Pass" schon ein entscheidendes Integrationshindernis oder Hemmnis. Es stelle bereits ein Widerspruch dar, von Ausländern der 2. und 3. Generation zu sprechen, da diese bereits Inländern seien. Auch müsse die rechtliche Gleichstellung als sehr wichtig angesehen werden.
So bleibt abzuwarten, in wieweit die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr vorsieht, zur Integration von Ausländern beiträgt oder ob weitere Gesetzesentwürfe die Situation der Ausländer in Berlin verbessern können.

Autoren: Philipp Dickgreber, Patrick Mexner, Benjamin Schefer, Bernd Sudmann


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Multikulturelle Gesellschaft in Berlin
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